EINE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE POLITIK KOSTET ETWAS
Die Stadt Bern steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen: einerseits besteht bei der Infrastruktur ein grosser Investitionsnachholbedarf, da lange Zeit zu wenig gemacht worden ist und die Bevölkerung der Stadt Bern wächst. Glücklicherweise leben auch wieder vermehrt Familien in der Stadt. Deshalb muss neuer Schulraum geschaffen werden. Gleichzeitig steht die Stadt Bern mit dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und der Digitalisierung vor grossen Umwälzungen, die zusätzliche Investitionen bedingen.
«Die Stadt muss auf Luxusprojekte verzichten und gleichzeitig in die Zukunft investieren»
Deshalb setze ich mich für eine strategische und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik ein. Eine gewisse Neuverschuldung kann in der aktuellen ausserordentlichen Situation notwendig sein. Wenn wir eine soziale Stadt bleiben wollen, dürfen wir auch nicht bei den Menschen sparen.
«Ein leistungsfähiger Service Public verhindert das Auseinanderdriften der Gesellschaft».
Deshalb darf bei den städtischen Kernaufgaben zur Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen, bei Investitionen in die (Aus-) Bildung und beim chancengleichen Zugang zu einer guten und modernen Infrastruktur nicht gespart werden. Eine attraktive Wohnstadt ist zudem der beste Garant für eine finanziell starke und handlungsfähige Stadt. Natürliche Personen tragen nach wie vor rund 80 Prozent zu den Steuereinnahmen der Stadt Bern bei. Die aktive Wohnbaupolitik ist deshalb weiterzuführen, zumal in der Stadt Bern dafür der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und nicht der steuerfinanzierte Haushalt zuständig ist.
Unsere Stadt muss auch zukünftig auf die Bedürfnisse einer urbanen, ökologisch und international denkender, aber wahrscheinlich zunehmend auch älter werdenden Bevölkerung reagieren können. Ich bin jedoch der Meinung, dass bauliche Standards sowohl bei Hoch- und Tiefbau zu überprüfen und nach unten anzupassen sind.
Auf Prestigeprojekte verzichten
Mit den gleichen Mitteln soll mehr Output erreicht werden, weshalb jetzt Massnahmen einzuleiten sind, die die Stadtfinanzen langfristig stabilisieren. Aus diesem Grund sollen Verwaltungsabläufe schlanker und effizienter gestaltet, Doppelspurigkeiten konsequent abgebaut und auf reine Prestigeprojekte verzichtet werden. Zudem ist der Fokus der städtischen Aufgaben darauf auszurichten, was den Einwohner*innen auch tatsächlich etwas bringt.
Mein Votum zur Budgetdebatte 2021
200910_Fraktionserklärung_Budget IAFP_Anträge
Vorstösse im Stadtrat
Wo steht der Gemeinderat in der Armutsbekämpfung?
Wie garantiert die Stadt Bern gute Betreuungsverhältnisse in ihren Kitas?
Vorbereitung auf steigenden Umgang mit Selbständigerwerbenden in der Sozialhilfe